Mein Programm


KLIMASCHUTZ, ARTENSCHUTZ und UMWELTSCHUTZ

Nach dem Motto  „Rettet Bienen und Bauern“ setze ich auf regional und umweltfreundlich hergestellte Lebensmittel. Dumping-Preise führen zur Massentierhaltung und zwingen die Bauern, Ackergifte einzusetzen. Mein Ziel ist, dass die Bauern ihre Produkte zu einem fairen Preis verkaufen können. Wir dürfen nicht noch mehr fruchtbaren Boden zubetonieren und asphaltieren. mein Standpunkt: Keine Ackergifte einsetzen.

WOHNEN und SOZIALES

Die dichte Bebauung unserer Stadt stößt bereits heute an ihre Grenzen. Bezahlbarer Wohnraum ist knapp.
Selbst für Schulneubauten fehlt der Platz. Der steigende Druck auf den Wohnungsmarkt resultiertaus dem Zuzug aus dem Umland. Dem können wir am wirkungsvollsten begegnen, wenn Stadt und Land besser durch Radschnellwege, Bus und Bahn verbunden sind. Außerdem brauchen wir mehr Sozialwohnungen für wirtschaftlich Benachteiligte. Deswegen soll die Stadt ihr Vorkaufsrecht für Grundstücke ausüben.

VERKEHR

Vollgas für den Radverkehr! Radwege müssen von der Fahrbahn getrennt sein. Wir brauchen Vorfahrt für das Fahrrad. Der Starßenraum gehört zugunsten des ÖPNV und des Fahrrades umverteilt. Beispielsweise hat die Stadt Utrecht (NL) viel Geld in neue Radwege investiert und damit den Anteil des Radverkehrs auf 60% steigern können. Die Folge: bessere Luft, weniger Lärm und mehr Platz in der Stadt. Das bringt uns die Freiheit, die Innenstadt neu zu planen und die historischen Grünzüge wieder herzustellen. Ich setze mich nach wie vor gegen den weiteren Ausbau der Darmstädter Straße (B26) ein. Eine 4-spurige Einfallstraße auf einen 2-spurigen Stadtring zu führen, ist keine Lösung. Radschnellwege, Busse und Bahn sollen Stadt und Umland verbinden. Auch für die Bachgautrasse muss eine Lösung gefunden werden.

BILDUNG

Medien und soziale Netzwerke spielen in unserer Gesellschaft eine bedeutende Rolle. Dabei gilt:
Denken FIRST digital SECOND.
Ein verantwortlicher Umgang mit den neuen Medien ist in der Schule zu vermitteln. Gleichzeitig fordern wir WLAN-freie Grundschulen, um unsere Kinder vor zusätzlicher Mikrowellen-Strahlung zu schützen. Die Digitalisierung an Schulen muss mit Augenmaß erfolgen. Außerdem muss der Zugang zu einer guten Schul- und Ausbildung allen möglich sein, unabhängig von der sozialen Herkunft.

Unsere Erde zuerst – Mensch vor Profit!

Wir tragen Verantwortung für unsere Umwelt! Ich setze mich für den weltweiten Erhalt der Lebensgrundlagen ein. Sauberes Wasser, fruchtbarer Boden, intaktes Klima und Artenvielfalt sind unverzichtbare Voraussetzungen dafür, dass die biologische Vielfalt nicht verloren geht und auch unsere Kinder, Enkel und kommende Generationen noch gut leben können. Gegen Gentechnik in der Landwirtschaft und gegen Patente auf Leben.

Ich setze mich für den Erhalt der bäuerlichen, regionalen Landwirtschaft ein, für eine an die Fläche gebundene Tierhaltung, für faire Preise statt fataler Exportorientierung, für ein Verbot von Glyphosat und für die Kennzeichnung regional erzeugter Produkte. Ihr Recht auf gesunde Nahrung zu angemessenen Preisen ist mir wichtig.

Die Politik des „Wachsen oder Weichen“ will ich beenden. Agrarsubventionen müssen an gesellschaftliche Leistungen gebunden werden, nicht wie bisher an Fläche: Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen! Die ökologische Landwirtschaft müssen besonders gefördert werden.

Ein würdevolles Leben für Tiere – Tierschutz vor Profit!

Im rücksichtslosen und profitgierigen Umgang mit den Tieren zeigt unsere unethische Wirtschaftsweise ihr hässliches Gesicht. Tiere sind keine seelenlosen Waren, daher gibt es für uns keine ethische Rechtfertigung, Tiere gentechnisch zu verändern, zu misshandeln oder im industriellen Maßstab zu produzieren und zu verbrauchen. Tierquälerei ist schärfer zu bestrafen. Ein konsequenter Tierschutz ist uns in allen Bereichen wichtig. Ich fordere das Verbot aller leidvollen Experimente an und mit Tieren, sowie ein Verbot der quälerischen Massentierhaltung. Industrielle Massentierhaltung, immer mehr Antibiotika in der Tierzucht und eine gefährliche Zunahme von Antibiotika-Resistenzen machen ein Umsteuern dringend erforderlich. Das sind wir unserer Gesundheit schuldig!

Unabhängige Politik – Demokratie vor Profit!

Die ödp ist die einzige Partei, die frei von Firmen- und Verbandsspenden arbeitet. Die ödp nimmt weder Werbung in einer Parteizeitung an, noch lässt sie Parteitage „sponsern“. Das ist aktive Arbeit für mehr Transparenz und Informationsfreiheit, gegen Korruption und verdeckte Parteienfinanzierung.

Meine Meinung: Politik muss den Menschen dienen, nicht den Einzelinteressen finanzstarker Akteure. Ich  lasse mich nicht von Lobbyisten kaufen. Unabhängige Politik geht nur mit einem Verbot von Firmenspenden und Lobby-Einflüssen jeglicher Art.

Gesundheit ist keine Ware – Patient vor Profit!

Gesundheit und  Wohlbefinden sind uns Verpflichtung. Ärzte und Pflegepersonal brauchen mehr Zeit für ihre Patienten. Unpersönliche „Massenabfertigung“ und eine Zweiklassenmedizin lehne ich ab. Ich will eine gesetzliche Krankenversicherung, in die alle einzahlen. Für die Beschäftigten in der Kranken- und Altenpflege fordere ich mehr Wertschätzung durch eine bessere Bezahlung. Die permanente Überbelastung reduzieren wir durch mehr Personal.

 

Der Hebammenberuf muss erhalten bleiben! Dafür brauchen wir gute und verlässliche Rahmenbedingungen. Außerdem setze ich mich ein für eine gute Versorgung mit Ärzten und Krankenhäusern, auch in strukturschwachen Gebieten. Eine Privatisierung unseres kommunalen Krankenhauses wird es mit mir nicht geben. Ihr Leben und Ihre Gesundheit dürfen nicht der Gewinnmaximierung unterworfen werden!

Fairhandel statt Freihandel – Mensch vor Profit!

Die Freihandelsabkommen, im Geheimen verhandelt, schaffen keine neuen Arbeitsplätze. Sie schaden der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und gefährden unsere hohen Umwelt- und Sozialstandards. Wir müssen verhindern, dass Staaten von Unternehmen vor privaten Sondergerichten verklagt werden können. Ich setze mich ein für einen weltweiten fairen Handel, der Mindeststandards bei Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschutz verpflichtend einhält und den Menschen lebenssichernde Löhne garantiert. Faire Regeln sind für mich die Voraussetzung internationaler Abkommen. Ich sage NEIN zu CETA, TTIP und TiSA und allen gleich gelagerten Abkommen. Ich setze mich für globale Fair-Handelsabkommen (Alternatives Handelsmandat) ein.